Zahlungsbedingungen | Lebara Deutschland
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Zahlungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auflade-Dienstes von Mi-Pay Limited für Lebara Limited

1. Was ist der Auflade-Dienst?

Um den Online Auflade-Dienst zu nutzen, müssen Sie die Online-Registrierung vollständig durchführen (Registrierung). Nach erfolgreicher Registrierung für den Auflade-Dienst wird Ihnen ein Online-Konto zur Verfügung gestellt, über das Sie Gesprächsguthaben mittels der registrierten Zahlungsmethode kaufen können, um das Guthaben Ihres registrierten Mobiltelefon-Kontos von Lebara (Ihr Auflade-Konto) aufzuladen. Sie können Ihr Auflade-Konto online über www.lebara-mobile.de (die Lebara Website) oder durch eine SMS-Nachricht nutzen.

Der Online-Auflade-Dienst wird von Mi-Pay Limited ReD House, Brookwood, Surrey, UK,GU24 0BL für Lebara Limited, London EC2R 7BP, Großbritannien, erbracht; Bezugnahmen auf „wir“ oder „uns“ bedeuten Mi-Pay Limited.

2. Registrierung

2.1 Sie müssen sicherstellen, dass die von Ihnen während der Registrierung oder zu jeder anderen Zeit übermittelten Informationen zutreffend und vollständig sind. Sie dürfen nicht die Mobiltelefon-Nummer von jemand anderem ohne dessen Zustimmung registrieren, um den Auflade-Dienst zu nutzen. Sie bestätigen uns gegenüber, dass Sie berechtigt sind, die Kreditkarten oder Bankkarten,und die für Ihr Auflade-Konto registrierten Bankkonten zu nutzen.

2.2 Sie müssen uns unverzüglich über etwaige Änderungen der Informationen, die Sie während der Registrierung übermittelt haben, unterrichten, indem Sie Ihre persönlichen Angaben aktualisieren.

2.3 Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Anmeldung für ein Auflade-Konto abzulehnen.

3. Passwort und Sicherheit

3.1 Während der Registrierung werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort zu erstellen. Sie müssen diesen Benutzernamen und dieses Passwort geheim halten und dürfen es gegenüber niemandem offenbaren oder mitteilen. Sie sind für alle Handlungen und Aufladungen verantwortlich, die unter Ihrem Benutzernamen und Passwort erfolgen oder eingereicht werden, es sei denn, Sie beweisen das Gegenteil. Falls Sie wissen oder den Verdacht haben, dass jemand anderes Ihren Benutzernamen oder Ihr Passwort kennt, haben Sie uns unverzüglich zu benachrichtigen, indem Sie den Kundendienstkontaktieren, so dass wir Ihr Auflade-Konto vorübergehend sperren können.

3.2 Falls wir Grund zu der Annahme haben, dass eine Verletzung der Sicherheit oder ein Missbrauch des Online-Auflade-Dienstes wahrscheinlich ist, können wir von Ihnen verlangen, dass Sie Ihr Passwort ändern, oder wir sperren Ihr Konto vorübergehend gemäß nachstehender Ziffer 7.

4. Wann Ihr Vertrag mit Mi-Pay Limited beginnt

Wir werden Sie über den erfolgreichen Abschluss der Registrierung per E-Mail unterrichten. Ihr Vertrag mit uns (Vertrag) beginnt ab dem Datum dieser E-Mail.

5. Änderungen dieses Vertrages

Wir können diesen Vertrag zu jeder Zeit ändern, indem wir die geänderten Geschäftsbedingungen für Online-Aufladungen auf der Lebara Webseite hinterlegen und Sie über solche Änderungen unterrichten, beispielsweise mittels E-Mail an die bei Ihrem Auflade-Konto hinterlegte Email Adresse. Sie können derartige Änderungen binnen eines Monats nach Erhalt der Mitteilung schriftlich ablehnen. Erfolgt die Ablehnung nicht fristgemäß, treten die Änderungen nach Ablauf dieser Ein-Monats-Frist in Kraft und werden bindend. Mi-Pay Limited wird Sie zusammen mit der Mitteilung über die Änderungen ausdrücklich über diese Rechtsfolge unterrichten. Der jeweils aktuelle Vertrag ist unter www.lebara.de abrufbar.

6. Vertragsbeendigung

6.1 Sie können diesen Vertrag mit uns ändern, indem Sie Ihr Auflade-Konto nicht länger nutzen oder den Kundendienst anrufen und um Aufhebung bitten.

6.2 Wir können diesen Vertrag mit Ihnen zu jeder Zeit mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen kündigen. Wir können den Vertrag mit Ihnen auch fristlos kündigen, falls: (a) Sie uns für Ihre Guthaben-Aufladung nicht bezahlen, (b) Sie eine wesentliche Bestimmung Ihres Vertrages mit uns verletzten (indem Sie beispielsweise nicht die Vorschriften von Ziffer 11 einhalten), (c) Sie eine andere Bestimmung dieses Vertrages mit uns verletzen und dies nicht innerhalb angemessener Zeit beheben, nachdem wir Sie darum gebeten haben, (d) wir begründeten Verdacht haben, dass jemand, der Ihr Auflade-Konto oder Ihr Lebara-Konto benutzt, Betrug oder Geldwäsche begeht, (e) Sie uns Informationen über sich selbst gegeben haben, von denen wir begründeter Weise glauben, dass sie falsch oder irreführend sind, (f) wir nicht länger in der Lage sind, Ihnen gegenüber den Online-Auflade-Dienst zu erbringen, obwohl wir versuchen, dies zu tun (ein etwaiger Schadenersatzanspruch von Ihnen bleibt durch eine solche Kündigung unberührt), (g) einer der Umstände in Ziffer 6.3 eintritt.

6.3 Gemäß Ziffer 6.2 (g) können wir diesen Vertrag mit Ihnen fristlos kündigen, falls: (a) ein Insolvenzverfahren gegen Sie erfolgt oder ein Gesamtvergleich mit Ihren Gläubigern geschlossen wird oder ein Zwangsverwalter oder Insolvenzverwalter über Ihr Vermögen oder einen Teil davon bestellt wird oder Sie in die Liquidation eintreten, (b) eine oder mehrere Zahlungen für Ihre Aufträge für Aufladungen unter Nutzung Ihres Auflade-Kontos nicht eingezogen werden können, nachdem wir eine Mahnung gesendet haben, (c) Zahlungen, die von uns für Aufträge zur Aufladung unter Nutzung Ihres Auflade-Kontos erfolgreich eingezogen wurden, nachfolgend von Ihnen oder Ihrem Kreditkartenunternehmen oder Ihrer Bank in ungerechtfertigter Weise widerrufen werden, (d) wir von Ihrer Bank eine Mitteilung erhalten, dass die für Ihr Auflade-Konto hinterlegte Bankeinzugsermächtigung nicht länger gültig ist, oder (e) Ihr Lebara-Telefon gesperrt oder Ihr Lebara-Konto aus irgendeinem Grund beendet wurde.

6.4 Wenn Ihr Vertrag mit uns endet, müssen Sie alle offen stehenden Bestellungen für Aufladungen bezahlen.

7. Sperrung Ihrer Nutzung des Online-Auflade-Dienstes

7.1 Wir können den Online-Auflade-Dienst unverzüglich vorübergehend sperren: (a) falls wir Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einführung neuer Aspekte des Online-Auflade-Dienstes durchführen müssen (und wir werden versuchen, den Online-Auflade-Dienst so schnell wir können wieder herzustellen), (b) falls uns dies von der Regierung, Notdiensten oder einer anderen zuständigen Behörde auferlegt wird, (c) um Sie gemäß Ziffer 7.2 zu schützen, oder (d) falls andere in Ziffer 6.2 niedergelegten Umstände eintreten.

7.2 Manchmal kann uns auffallen, dass eine ungewöhnliche Nutzung des Online-Auflade-Dienstes stattfindet (beispielsweise, wenn der Umfang der getätigten Aufladungen erheblich zunimmt und wir einen vernünftigen Verdacht über betrügerische Handlungen haben). Falls dies geschieht, können wir Ihre Nutzung des Online-Auflade-Dienstes vorübergehend sperren, um Sie davor zu schützen, dass übermäßige oder unerwünschte Gebühren anfallen.

8. Nutzung persönlicher Informationen

8.1 Wir speichern die Zahlungsinformationen, die Sie uns während der Registrierung zur Verfügung stellen, verschlüsselt auf einem sicheren Server.

8.2 Während der Registrierung wird Ihre Kredit- und/oder Bank-Karte online von dem herausgebenden Karteninstitut unter Nutzung unserer sicheren Einrichtungen authentifiziert. Jedes Mal, wenn die Informationen Ihrer Kredit- und/oder Bank-Karte geändert werden, werden sie unverzüglich online durch das herausgebende Karteninstitut authentifiziert.

8.3 Sie sollten auch unsere Datenschutzerklärung für Online-Aufladungen lesen.

9. Der Online-Auflade-Dienst

9.1 Wenn wir Ihnen gegenüber den Online-Auflade-Dienst erbringen, erfolgt dies mit der angemessenen Sorgfalt eines qualifizierten Service Providers.

9.2 Wir sind nicht für irgendwelche Verzögerungen oder Unterlassungen bei der Erbringung des Online-Auflade-Dienstes verantwortlich, die außerhalb unserer Kontrolle liegen.

9.3 Bestimmte Elemente des Online-Auflade-Dienstes mögen nur mit bestimmten Zahlungsmethoden funktionieren (z.B. kann für regelmäßige automatische Aufladungen nur mittels Lastschriftverfahren gezahlt werden).

10. Ihre Nutzung des Online-Auflade-Dienstes

10.1 Sie müssen den Online-Auflade-Dienst in Übereinstimmung mit diesem Vertrag und sämtlichen anderen angemessenen Anweisungen nutzen, die wir Ihnen geben (einschließlich denen, die in den FAQs enthalten sind oder auf anderen Hilfe-Seiten).

10.2 Der Online-Auflade-Dienst ist ein Dienst für Verbraucher. Falls Sie den Online-Auflade-Dienst für geschäftliche oder gewerbliche Zwecke nutzen, müssen Sie uns für sämtliche Haftung, Forderungen, Schäden, Verluste und Kosten (einschließlich Gerichtskosten) entschädigen, die wir erleiden, weil jemand (außer Ihnen) eine Forderung gegen uns erhebt oder androht, weil der Online-Auflade-Dienst fehlerhaft ist oder von diesem nicht genutzt werden kann.

11. Gebühren und Auslieferung der Aufladungen

11.1 Falls Sie mittels Lastschriftverfahren zahlen, wird die Zahlung von dem Bankkonto abgebucht, das bei Ihrem Auflade-Konto zu der Zeit hinterlegt ist, zu der Sie die Bestellung tätigen. Falls der Einzug der Bank aus welchem Grund auch immer zurückgewiesen wird, ermächtigen Sie uns, die Zahlung von der Kredit- oder Bank-Karte zu tätigen, die bei Ihrem Auflade-Konto hinterlegt ist.

11.2 Falls Sie mittels Bank- oder Kreditkarte zahlen, wird die Belastung der Bank- oder Kreditkarte autorisiert, die bei Ihrem Auflade-Konto zu der Zeit hinterlegt ist, zu der Sie die Bestellung tätigen.

11.3 Zahlungen, die durch Nutzung des Online-Auflade-Dienstes erfolgen, erscheinen auf Ihrem Auszug als "MiP*Lebara Mobile".

11.4 Wir dürfen ein Höchstbetrags-Limit setzen, zu dem Sie über Ihr Auflade-Konto bestellen können, und behalten uns das Recht vor, dieses Limit jederzeit zu ändern.

11.5 Ihr angegebenes Lebara-Konto wird kurz nachdem Sie die Bestellung getätigt haben aktualisiert, um die bestellte Guthaben-Aufladung wiederzugeben. Wenn Sie die Bestellung getätigt haben und diese bestätigt worden ist, erfolgt die Guthaben-Aufladung üblicherweise innerhalb von 15 Minuten.

11.6 Da wir, wenn Sie die Bestellung getätigt haben, mit dem Prozess beginnen, Ihnen die Aufladung gutzuschreiben, können Sie die Bestellung nicht stornieren.

11.7 Sie dürfen nicht wissentlich Aufladungen bestellen und hierzu das Lastschriftverfahren oder eine Bank-Karte benutzen, wenn Sie auf Ihrem Bankkonto nur über unzureichende Mittel verfügen, oder eine Kreditkarte benutzen, wenn Sie einen unzureichenden Kredit auf Ihrer Kreditkarte haben.

12. Widerrufsrecht von Verbrauchern im Falle von Fernabsatzverträgen

Falls Sie ein Verbraucher sind und Telefonguthaben von Mi-Pay Limited für Ihr Lebara-Konto unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. per Brief, Katalog, E-Mail oder Internet, insbesondere die Lebara Webseite oder per SMS) erworben haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht entsprechend den nachstehenden Bedingungen zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Mi-Pay Limited, ReD House, Brookwood, Surrey, UK, GU24 0BL

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

13. Unsere Haftung

13.1 Wir haften nicht für irgendwelche Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, einschließlich Handlungen oder Unterlassungen anderer Betreiber von Telekommunikationsdiensten, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen. Wir haften nicht für irgendwelche Schäden, die auf eine ungeeignete, unsachgemäße oder nach diesem Vertrag nicht bestimmungsgemäße Nutzung des Auflade-Dienstes zurückzuführen sind.

13.2 Gleich aus welchen Rechtsgründen haften wir nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um von uns schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie, oder falls wir einen Fehler arglistig verschwiegen haben. Eine "Kardinalpflicht" im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von uns, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen.

13.3 Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

13.4 Im Fall eines Schadens, der auf grober Fahrlässigkeit eines einfachen Erfüllungsgehilfen von uns beruht, ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

13.5 Soweit wir Ihnen gegenüber in Verbindung mit der Erbringung von Telekommunikationsdiensten zum Ersatz eines Vermögensschadens, der nicht auf Vorsatz beruht, verpflichtet sind, ist gemäß § 44a Telekommunikationsgesetz unsere Haftung auf höchstens EUR 12.500 je Endnutzer begrenzt. Entsteht die Schadensersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist unsere Schadenseratzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens EUR 10 Millionen begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, diese Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadensersatz entsteht.

13.6 Jegliche weitergehende Haftung von uns ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

14. Allgemeine Bestimmungen

14.1 Falls Sie die Inhaberschaft an Ihrem Lebara-Telefon und Ihrer SIM an eine andere Person übertragen, kann diese Ihr Auflade-Konto nicht nutzen und muss sich selbst registrieren.

14.2 Ihnen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Mi-Pay Limited gestattet, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen.

14.3 Wir sind berechtigt, Ansprüche unter diesem Vertrag ohne Ihre Zustimmung zu jeder Zeit abzutreten.

14.4 Falls wir zu irgendeiner Zeit von Ihnen nicht verlangen, irgendeinem Teil dieses Vertrages nachzukommen, hält uns dies nicht davon ab, Sie zu einer späteren Zeit hierum zu bitten.

14.5 Falls ein Gericht oder eine Regulierungsbehörde oder eine andere zuständige Behörde irgendeinen Teil dieses Vertrages als unwirksam ansieht, wird diese Unwirksamkeit nicht den Rest des Vertrages berühren, der in Kraft bleibt.

14.6 Sämtliche Mitteilungen oder Kommunikationen, die Sie an uns senden, müssen an Mi-Pay Limited, ReD House, Brookwood, Surrey, UK, GU24 0BL gesendet werden. Sämtliche Mitteilungen oder Kommunikationen, die wir an Sie senden, werden per E-Mail an die E-Mail-Adresse gesendet, die bei Ihrem Auflade-Konto hinterlegt ist.

15. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

15.1 Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet auf diesen Vertrag keine Anwendung.